Mittwoch, 6. Mai 2015

Kant, Grexit und Staatsschulden

Die Griechenland-Krise erhitzt nach wie vor die Gemüter; sogar die FDP beziehungsweise ihr Chef Christian Lindner hat, nach ihrem Abschied aus dem Bundestag wohl auf der Suche nach markanten Positionen, sich mittlerweile für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Umgekehrt hat auch der Ton aus Athen eine neue Schärfe angenommen, inklusive der im Raum stehenden Möglichkeit, sich bei der Suche nach Geldquellen ausgerechnet Russland zuzuwenden.
Obendrein werden immer wieder die horrenden Kosten des griechischen Militärs angeführt, von denen nicht zuletzt die deutsche Rüstungsindustrie profitiert. Gerade hier muss man unweigerlich an Kants berühmte Schrift "Zum Ewigen Frieden" denken, die als Grundlage für die "democratic peace theory" und – wohlweislich entgegen Kants eigentlicher Intention (siehe den 5. Präliminarartikel in besagter Schrift) – die Demokratisierung mit Waffengewalt (Regime Change) diente; denn hier findet sich auch ein gemeinhin vergessener Artikel (der 4. Präliminarartikel) zu den Auswirkungen von Staatsverschuldung:

4. »Es sollen keine Staatsschulden in Beziehung auf äußere Staatshändel gemacht werden.«

Zum Behuf der Landesökonomie (der Wegebesserung, neuer Ansiedelungen, Anschaffung der Magazine für besorgliche Mißwachsjahre u.s.w.) außerhalb oder innerhalb dem Staate Hülfe zu suchen, ist diese Hülfsquelle unverdächtig. Aber, als entgegenwirkende Maschine der Mächte gegen einander, ist ein Kreditsystem ins Unabsehliche anwachsender und doch immer für die gegenwärtige Forderung (weil sie doch nicht von allen Gläubigern auf einmal geschehen wird) gesicherter Schulden – die sinnreiche Erfindung eines handeltreibenden Volks in diesem Jahrhundert – eine gefährliche Geldmacht, nämlich ein Schatz zum Kriegführen, der die Schätze aller andern Staaten zusammengenommen übertrifft, und nur durch den einmal bevorstehenden Ausfall der Taxen (der doch auch durch die Belebung des Verkehrs, vermittelst der Rückwirkung auf Industrie und Erwerb, noch lange hingehalten wird) erschöpft werden kann. Diese Leichtigkeit Krieg zu führen, mit der Neigung der Machthabenden dazu, welche der menschlichen Natur eingeartet zu sein scheint, verbunden, ist also ein großes Hindernis des ewigen Friedens, welches zu verbieten um desto mehr ein Präliminarartikel desselben sein müßte, weil der endlich doch unvermeidliche Staatsbankerott manche andere Staaten unverschuldet in den Schaden mit verwickeln muß, welches eine öffentliche Läsion der letzteren sein würde. Mithin sind wenigstens andere Staaten berechtigt, sich gegen einen solchen und dessen Anmaßungen zu verbünden.