Donnerstag, 19. November 2015

Terrorismus und Neutralität

Verteidigungsminister Klugt zufolge könne es bei Terrorismus keine Neutralität geben; eine streitbare Aussage. Sofern Österreich im Rahmen der Terrorismusbekämpfung innerhalb eines Staats, der eine solche Unterstützung erbittet, auch militärische bzw. quasi-militärische Hilfe leistet, ließe sich das argumentieren. Beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" ist die Sache allerdings weniger einfach, da sich dieser auf dem Territorium eines formaljuristisch souveränen Staats befindet, der seine Zustimmung dafür bislang nicht erteilt hat. Insofern ließe sich hier militärische Unterstützung durch Österreich nur schwer bis gar nicht mit der Neutralität vereinbaren. Ein solches steht jedoch ohnedies nicht im Raum. Konfliktträchtig ist Klugs Aussage freilich angesichts der seit geraumer Zeit währenden Neutralitätsdebatte dennoch.

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