kann man jetzt im veröffentlichten Untersuchungsbericht nachlesen. "Moral Hazard" ist etwa die Rede. Das ist übrigens. Der gleiche Moral Hazard ist übrigens auch bei diversen "Staatenrettungen" (die eigentlich keine Staaten, sondern Großbanken retten, eh schon wissen) im Spiel.
"Die mit der Landeshaftung verbundenen, für Kärnten letztlich nicht tragbaren Risiken aus der Expansion der HGAA waren unübersehbar. Es liegt deshalb ein klarer Fall von „moral hazard“ vor: Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden, so dass es keinen Grund sah, das Risiko zu drosseln und damit auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Was für das Land gilt, trifft auch auf die HBInt zu. Auch die Bank sah keinen Anlass, das
Wachstum einzuschränken, weil sie sich durch die Landeshaftung zu günstigen Bedingungen refinanzieren konnte und die Höhe der Haftungsprovision die Risiken nicht angemessen widerspiegelte."
Auch sonst ist der HYPO-Bericht sehr interessant.
"Anders als das BMF, das auf die Beauftragung externer Spezialisten des
Gesellschafts‐ und Insolvenzrechts verzichtete, setzte sich der Verwaltungsrat der BayernLB unter Beiziehung von (auch österreichischen) Experten mit Eigenkapitalersatzrecht und Insolvenzrecht auseinander und schuf mit der Kündigung von Darlehen und der Aufrechnung mit Forderungen der HBInt Tatsachen. Beide Maßnahmen, Darlehenskündigung und Aufrechnung, wären bei der von der BayernLB angedrohten Insolvenzeröffnung anfechtbar gewesen und hätten rückgängig gemacht werden müssen. Die im Kaufvertrag vereinbarte
Gewährung von Liquidität im Umfang und zu den Bedingungen der gekündigten Darlehen war daher in Wahrheit kein Zugeständnis. Das gilt auch für den Verzicht der BayernLB auf 300 Mio EUR Ergänzungskapital, denn auch das Ergänzungskapital wäre bei einer Insolvenzeröffnung verloren gewesen." [...] Die österreichischen Verhandler machen geltend, dass der Bund wegen der Kärntner Landeshaftungen gezwungen war, die Anteile an der HBInt zu kaufen. Diese Argumentation ist nicht vereinbar mit der vergleichsweise geringen Höhe des mit dem Land Kärnten vereinbarten Beitrags. Wird berücksichtigt, dass das Land Kärnten 2009 im Zukunftsfonds noch über rund 667 Mio EUR verfügte, nachdem es
durch den Verkauf der HBInt‐Aktien an die BayernLB 809 Mio EUR eingenommen hatte, so war der vom Land Kärnten zu leistende Beitrag – Umwandlung von 50 Mio EUR Ergänzungskapital in Partizipationskapital und Zeichnung von 150 Mio EUR Partizipationskapital durch die Kärntner Landesholding – unverhältnismäßig gering.
[...]
Bei Berücksichtigung all dieser Umstände kommt die Untersuchungskommission zum Ergebnis, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen haben. Sie haben weder die Tatsachen angemessen aufbereitet noch die rechtlichen
Rahmenbedingungen ausreichend geprüft. Damit konnten die österreichischen Verhandler keine Alternativszenarien entwickeln, die ein Gegengewicht zur Strategie der BayernLB und des Freistaats Bayern hätten bilden können. Der Gegenseite war es dadurch möglich, Gang und Ergebnis der Verhandlungen maßgeblich zu bestimmen. Dies gilt sowohl für die Verstaatlichung als solche als auch für die Bedingungen, zu denen die Verstaatlichung erfolgte. Vor diesem Hintergrund kann die Verstaatlichung nicht als „Notverstaatlichung“ bezeichnet werden, denn sie war – zumindest in ihrer Ausgestaltung – keineswegs alternativlos."
http://derstandard.at/2000008881351/Hypo-Kommissionsbericht-Verstaatlichung-war-nicht-alternativlos
"Die mit der Landeshaftung verbundenen, für Kärnten letztlich nicht tragbaren Risiken aus der Expansion der HGAA waren unübersehbar. Es liegt deshalb ein klarer Fall von „moral hazard“ vor: Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden, so dass es keinen Grund sah, das Risiko zu drosseln und damit auf mögliche Einnahmen zu verzichten. Was für das Land gilt, trifft auch auf die HBInt zu. Auch die Bank sah keinen Anlass, das
Wachstum einzuschränken, weil sie sich durch die Landeshaftung zu günstigen Bedingungen refinanzieren konnte und die Höhe der Haftungsprovision die Risiken nicht angemessen widerspiegelte."
Auch sonst ist der HYPO-Bericht sehr interessant.
"Anders als das BMF, das auf die Beauftragung externer Spezialisten des
Gesellschafts‐ und Insolvenzrechts verzichtete, setzte sich der Verwaltungsrat der BayernLB unter Beiziehung von (auch österreichischen) Experten mit Eigenkapitalersatzrecht und Insolvenzrecht auseinander und schuf mit der Kündigung von Darlehen und der Aufrechnung mit Forderungen der HBInt Tatsachen. Beide Maßnahmen, Darlehenskündigung und Aufrechnung, wären bei der von der BayernLB angedrohten Insolvenzeröffnung anfechtbar gewesen und hätten rückgängig gemacht werden müssen. Die im Kaufvertrag vereinbarte
Gewährung von Liquidität im Umfang und zu den Bedingungen der gekündigten Darlehen war daher in Wahrheit kein Zugeständnis. Das gilt auch für den Verzicht der BayernLB auf 300 Mio EUR Ergänzungskapital, denn auch das Ergänzungskapital wäre bei einer Insolvenzeröffnung verloren gewesen." [...] Die österreichischen Verhandler machen geltend, dass der Bund wegen der Kärntner Landeshaftungen gezwungen war, die Anteile an der HBInt zu kaufen. Diese Argumentation ist nicht vereinbar mit der vergleichsweise geringen Höhe des mit dem Land Kärnten vereinbarten Beitrags. Wird berücksichtigt, dass das Land Kärnten 2009 im Zukunftsfonds noch über rund 667 Mio EUR verfügte, nachdem es
durch den Verkauf der HBInt‐Aktien an die BayernLB 809 Mio EUR eingenommen hatte, so war der vom Land Kärnten zu leistende Beitrag – Umwandlung von 50 Mio EUR Ergänzungskapital in Partizipationskapital und Zeichnung von 150 Mio EUR Partizipationskapital durch die Kärntner Landesholding – unverhältnismäßig gering.
[...]
Bei Berücksichtigung all dieser Umstände kommt die Untersuchungskommission zum Ergebnis, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen haben. Sie haben weder die Tatsachen angemessen aufbereitet noch die rechtlichen
Rahmenbedingungen ausreichend geprüft. Damit konnten die österreichischen Verhandler keine Alternativszenarien entwickeln, die ein Gegengewicht zur Strategie der BayernLB und des Freistaats Bayern hätten bilden können. Der Gegenseite war es dadurch möglich, Gang und Ergebnis der Verhandlungen maßgeblich zu bestimmen. Dies gilt sowohl für die Verstaatlichung als solche als auch für die Bedingungen, zu denen die Verstaatlichung erfolgte. Vor diesem Hintergrund kann die Verstaatlichung nicht als „Notverstaatlichung“ bezeichnet werden, denn sie war – zumindest in ihrer Ausgestaltung – keineswegs alternativlos."
http://derstandard.at/2000008881351/Hypo-Kommissionsbericht-Verstaatlichung-war-nicht-alternativlos
