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159 Menschen haben sich also eigens in die Ämter aufgemacht, um ihre
Unterschrift für das österreichische EU-Austritts-Volksbegehren
abzugeben? Zweiterfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre? Wie auch immer man dazu stehen mag: Not
bad, zumal die heimischen Medien die Sache weithin totgeschwiegen haben.
Selbst die Krone, die sich ja gerne als, sagen wir mal, „EU-kritisch“ gibt – oder hat irgendwer ein auch nur ansatzweise mit dem Anti-TTIP-Trommelfeuer (Chlorhuhn!) vergleichbare Kampagne mitbekommen? Spätestens jetzt sollte klar sein, dass ihre ach so EU-kritische Haltung vornehmlich den Verkaufszahlen dient. Dem kleinen Mann nach dem Mund schreiben eben. Ein wenig muss ich an die Figur Gail Wynand aus Ayn Rands „The Fountainhead“ denken: Ein Medienmogul, der die Meinung der breiten Masse widergibt aber letztlich dabei scheitert sie auch einmal maßgeblich prägen und beeinflussen zu wollen. So wie es der alte Dichand anno 2000 nicht geschafft hat, mit seiner Feder eine blaue (FPÖ) Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Warum dennoch der (relative) Erfolg für das Volksbegehren, das zumindest im Rahmen einer Scheindebatte im Nationalrat diskutiert werden wird? Zwei Gründe (von vielen, eh kloa).
Zum einen haben die sogenannten Mainstream-Medien – staatseigene und staatsnahe (also jene, die am Fördertopf hängen und beste Kontakte zu Politik und Wirtschaft pflegen) – viel von ihrer Deutungshoheit eingebüßt. Mehr noch, sie gelten weniger als kritische Beobachter und Meinungsbildner, als „vierte Säule der Demokratie“, wie man sie gerne nennt, denn als Handlanger des Systems (so ein schöner alles und nichts-Begriff, I know). Unabhängigkeit und Objektivität erwarten viele kritische Geister hier nicht. Bisschen Kritik, ja, manchmal sogar durchaus heftig, man braucht ja doch ein Mindestmaß an Diskurs. Letztlich muss aber alles im Rahmen bleiben. Gewisse Glaubensgrundsätze gegenwärtiger Politik fundamental in Frage stellen? Never ever. Und da gehört „die EU“ und die mit ihr verbundenen Themenkomplexe (Schengen, Griechenland,…) nunmal dazu. Deswegen braucht man ihre Unterstützung nicht unbedingt und deswegen ist es für weite Teile der öffentlichen Wahrnehmung auch nur mäßig bedeutsam, wenn „die EU“ aller Probleme zum Trotz als letztlich notwendig und sinnvoll dargestellt wird. Mitunter stellt sich dabei sogar ein gegenteiliger Effekt ein – wenn Politik und Medien um jeden Preis an der EU festhalten, muss was faul sein.
Zum anderen und ungleich bedeutungsvoller: Es gärt. So suggeriert es einem der Blick in eine x-beliebige Tageszeitung oder, wer so weit gehen will, in die unter den jeweiligen Artikeln stehenden Kommentare. Viele Menschen sind in Sorge, fürchten sich vor den nächsten Jahrzehnten. Islamisierung beziehungsweise –neutraler ausgedrückt– Bedeutungsgewinn des Islam (was auch mit den momentanen Flüchtlingsströmen zusammenhängt) und die damit verbundene Veränderung der Gesellschaft, Terrorismus, wirtschaftliche Dauerkrise (egal, wie oft man den Leuten entgegenschreit, dass die Finanzkrise vorbei sei), gefühlter Anstieg der Kriminalität im Zeitalter der offenen Grenzen und geostrategische Querelen. Ungeachtet dessen, ob wirklich alles schlechter wird, führt das zur Suche nach Gründen und Sehnsucht nach einer Zeit, von der man zumindest glaubt, dass alles besser war. Also eben vor dem EU-Beitritt oder auch vor dem EURO (wie rappt Prinz Pi: „der deutsche Kah – sinkt seit dem Tag, als der EURO kam). Überschaubarer. Brüssel gilt schließlich als Inbegriff eines bürgerfernen bürokratischen Molochs. Deswegen interessieren die Leute sich auch bis heute wesentlich mehr für die jeweiligen nationalstaatlichen Parlamentswahlen oder Wahlen in den Bundesländern als für jene zum europäischen Parlament: Erstere sind einfach besser greif- und fassbar. Genauso, wie sie zu Dingen, die sie unmittelbar berühren (gleichgeschlechtliche Ampelfiguren oder die Errichtung einer Fußgängerzone, um zwei rezente Beispiele aus Wien zu nennen) einfach mehr Bezug haben als zu abstrakten Richtlinien und Verordnungen, die nur dann in die Medien kommen, wenn sie sich entsprechend reißerisch formulieren lassen („die EU will das Posten von Selfies vor historischen Gebäuden verbieten!).
Ob es Österreich und seiner Bevölkerung ohne EU besser ginge? Gute Frage. Was heißt denn schon besser, wann geht es einem schon gut. Von banale philosophischen Erörterungen mal abgesehen wird dabei standardmäßig jedenfalls gerne mit Zahlen jongliert; „Österreich hat vom EU-Beitritt enorm profitiert“, heißt es dann. Ein Austritt käme einem politischen Supergau gleich, in Zeiten der Globalisierung gibt es schließlich kein Zurück zum machtlosen Nationalstaat, liest man. Alles formiert sich in Blöcken und wer dabei nicht mitmacht, bleibt auf der Strecke. Und überhaupt, das sind ohnedies nur kindische Phantasien von Leuten, die den Puls der Zeit und geopolitische Dynamiken nicht akzeptieren wollen. Unterm Strich: die EU, so viel man sich auch aufregen mag, wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Spannungen und Krisen, ja, vermutlich auf unabsehbare Zeit der Dauerzustand. Aber austreten? Nein, niemals.
Selbst die Krone, die sich ja gerne als, sagen wir mal, „EU-kritisch“ gibt – oder hat irgendwer ein auch nur ansatzweise mit dem Anti-TTIP-Trommelfeuer (Chlorhuhn!) vergleichbare Kampagne mitbekommen? Spätestens jetzt sollte klar sein, dass ihre ach so EU-kritische Haltung vornehmlich den Verkaufszahlen dient. Dem kleinen Mann nach dem Mund schreiben eben. Ein wenig muss ich an die Figur Gail Wynand aus Ayn Rands „The Fountainhead“ denken: Ein Medienmogul, der die Meinung der breiten Masse widergibt aber letztlich dabei scheitert sie auch einmal maßgeblich prägen und beeinflussen zu wollen. So wie es der alte Dichand anno 2000 nicht geschafft hat, mit seiner Feder eine blaue (FPÖ) Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Warum dennoch der (relative) Erfolg für das Volksbegehren, das zumindest im Rahmen einer Scheindebatte im Nationalrat diskutiert werden wird? Zwei Gründe (von vielen, eh kloa).
Zum einen haben die sogenannten Mainstream-Medien – staatseigene und staatsnahe (also jene, die am Fördertopf hängen und beste Kontakte zu Politik und Wirtschaft pflegen) – viel von ihrer Deutungshoheit eingebüßt. Mehr noch, sie gelten weniger als kritische Beobachter und Meinungsbildner, als „vierte Säule der Demokratie“, wie man sie gerne nennt, denn als Handlanger des Systems (so ein schöner alles und nichts-Begriff, I know). Unabhängigkeit und Objektivität erwarten viele kritische Geister hier nicht. Bisschen Kritik, ja, manchmal sogar durchaus heftig, man braucht ja doch ein Mindestmaß an Diskurs. Letztlich muss aber alles im Rahmen bleiben. Gewisse Glaubensgrundsätze gegenwärtiger Politik fundamental in Frage stellen? Never ever. Und da gehört „die EU“ und die mit ihr verbundenen Themenkomplexe (Schengen, Griechenland,…) nunmal dazu. Deswegen braucht man ihre Unterstützung nicht unbedingt und deswegen ist es für weite Teile der öffentlichen Wahrnehmung auch nur mäßig bedeutsam, wenn „die EU“ aller Probleme zum Trotz als letztlich notwendig und sinnvoll dargestellt wird. Mitunter stellt sich dabei sogar ein gegenteiliger Effekt ein – wenn Politik und Medien um jeden Preis an der EU festhalten, muss was faul sein.
Zum anderen und ungleich bedeutungsvoller: Es gärt. So suggeriert es einem der Blick in eine x-beliebige Tageszeitung oder, wer so weit gehen will, in die unter den jeweiligen Artikeln stehenden Kommentare. Viele Menschen sind in Sorge, fürchten sich vor den nächsten Jahrzehnten. Islamisierung beziehungsweise –neutraler ausgedrückt– Bedeutungsgewinn des Islam (was auch mit den momentanen Flüchtlingsströmen zusammenhängt) und die damit verbundene Veränderung der Gesellschaft, Terrorismus, wirtschaftliche Dauerkrise (egal, wie oft man den Leuten entgegenschreit, dass die Finanzkrise vorbei sei), gefühlter Anstieg der Kriminalität im Zeitalter der offenen Grenzen und geostrategische Querelen. Ungeachtet dessen, ob wirklich alles schlechter wird, führt das zur Suche nach Gründen und Sehnsucht nach einer Zeit, von der man zumindest glaubt, dass alles besser war. Also eben vor dem EU-Beitritt oder auch vor dem EURO (wie rappt Prinz Pi: „der deutsche Kah – sinkt seit dem Tag, als der EURO kam). Überschaubarer. Brüssel gilt schließlich als Inbegriff eines bürgerfernen bürokratischen Molochs. Deswegen interessieren die Leute sich auch bis heute wesentlich mehr für die jeweiligen nationalstaatlichen Parlamentswahlen oder Wahlen in den Bundesländern als für jene zum europäischen Parlament: Erstere sind einfach besser greif- und fassbar. Genauso, wie sie zu Dingen, die sie unmittelbar berühren (gleichgeschlechtliche Ampelfiguren oder die Errichtung einer Fußgängerzone, um zwei rezente Beispiele aus Wien zu nennen) einfach mehr Bezug haben als zu abstrakten Richtlinien und Verordnungen, die nur dann in die Medien kommen, wenn sie sich entsprechend reißerisch formulieren lassen („die EU will das Posten von Selfies vor historischen Gebäuden verbieten!).
Ob es Österreich und seiner Bevölkerung ohne EU besser ginge? Gute Frage. Was heißt denn schon besser, wann geht es einem schon gut. Von banale philosophischen Erörterungen mal abgesehen wird dabei standardmäßig jedenfalls gerne mit Zahlen jongliert; „Österreich hat vom EU-Beitritt enorm profitiert“, heißt es dann. Ein Austritt käme einem politischen Supergau gleich, in Zeiten der Globalisierung gibt es schließlich kein Zurück zum machtlosen Nationalstaat, liest man. Alles formiert sich in Blöcken und wer dabei nicht mitmacht, bleibt auf der Strecke. Und überhaupt, das sind ohnedies nur kindische Phantasien von Leuten, die den Puls der Zeit und geopolitische Dynamiken nicht akzeptieren wollen. Unterm Strich: die EU, so viel man sich auch aufregen mag, wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Spannungen und Krisen, ja, vermutlich auf unabsehbare Zeit der Dauerzustand. Aber austreten? Nein, niemals.
