Europa: Ein Haus, das bleibt

Viel wird von Europa und damit von der EU geredet. Oft in Sorge. Davor, dass der "europäische Gedanke" im Sterben liegen könnte, geopfert am Altar der Ängste und egoistischer, nationalstaatlicher Interessen. Gerade jetzt, so wird dem entgegengesetzt, müsse man jedoch "mehr Europa wagen", ein Rückfall in die Zeit der Nationalstaaten sei verheerend.

Allein, die Ansichten darüber, was Europa eigentlich ist, gehen auseinander. Selbst die Gleichsetzung von "Europa" mit "der EU" wird nicht allgemein akzeptiert. Europa ist mehr als die EU, besteht schon länger als eben jene und wird – für die ganz Pessimistischen – auch nach einem allfälligen Auseinanderbrechen der EU weiter existieren.

Ketzerische Gedanken. Die EU, ihr Bestand und ihr Fortleben werden nicht in Frage gestellt. Jedenfalls nicht im Mainstream-Diskurs, also von etablierten Journalisten, Wissenschaftlern, Vertretern aus "der Wirtschaft" oder der politischen Elite.

Wer etwas auf sich hält, hat den europäischen Gedanken begriffen. Zweifler, mitunter sogar an der EU als Gesamtkonstrukt, stellen sich schnell ins Abseits, sofern sie nicht ohnehin bereits dort stehen. Irgendwann sind Zusätze wie -"Skeptiker" oder "-Kritiker" von lobenswerten Eigenschaften zu diffamierenden Kainsmalen für jene geworden, die zu weit vom herrschenden Paradigma abweichen.

Der Diskurs ist dementsprechend verengt. Für Grundsatzfragen bleibt wenig Raum. Ja, im Rahmen des baulichen status quo können hie und da ein paar Rädchen gedreht, ein paar Bretter ausgetauscht werden. Aber das Haus wird nicht abgerissen und auch nicht von Grund auf saniert. Für ersteres fehlt es an Alternativen — die Rückkehr einem Europa der Nationalstaaten gilt spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg als gefährlicher Anachronismus – für zweiteres an politischem Willen. Der Esprit der 1990er Jahre mitsamt den dazugehörigen Erweiterungsrunden und dem Vorantreiben der Integration (verstanden als stärkere Zusammenarbeit und Kompetenzabtretung von Seiten der Mitgliedsstaaten) ist dahin. Auch wenn es in den Köpfen so mancher Visionäre weiter in Richtung quasi-Bundesstaat gehen soll, fehlt hier mehr denn je der politische Wille. Gleichzeitig ist auch ein Rückbau undenkbar. Zu dominant die herrschende Vorstellung von den großen Errungenschaften der Verträge von Maastricht, Amsterdam oder Lissabon. Gemeinsame Währungsunion, Wegfall der Grenzen, Außen- und Sicherheitspolitik müssen bei allem Raum für Verbesserungen beibehalten werden.

So wird das Haus vorläufig so weit in Stand gehalten, dass es nicht zusammenbricht. Zum Leidwesen der Mieter – von jenen in den unteren Etagen bis zu den Bewohnern der Dachgeschosswohnungen. Wenn auch aus oft einander diametral entgegengesetzten Gründen: Manche wollen eben mehr, andere weniger Europa.

EU eröffnet Verfahren gegen Polen: Kommt jetzt ein Solidarisierungseffekt?

Es ist amtlich: Die EU (genauer gesagt die europäische Kommission) wird zum ersten Mal die Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsland formal untersuchen. Offen bleibt, wie dieser Schritt beim polnischen Wahlvolk ankommt.

Die neue polnische Regierung und die von ihr getätigten Schritte stehen seit je her im Kreuzfeuer der Kritik. Begriffe wie "Staatsstreich", "neuer Nationalismus" und "Totalitarismus" stehen im Raum.

Für ein gewisses Mindestalter aufweisende politisch interessierte Österreicher werden Erinnerungen an die schwarzblaue Regierungsbildung der Jahrtausendwende wach. Zur Erinnerung: Die übrigen EU-Mitglieder beschlossen damals, die neu gebildete Regierung aufgrund der Beteiligung der damaligen Haider-FPÖ politisch zu isolieren (weswegen es sich um keine Sanktionen im eigentlichen Sinne handelte). Jörg Haider war damals schließlich eine der politisch brisantesten Figuren Europas (man erinnere sich nur an das Titelbild des Time-Magazins vom Februar 2000, auf dem sich sein Konterfei mit der Unterschrift "Should Europe Fear This Man?" befand), viele befürchteten einen Rückfall Österreichs in unsägliche Zeiten – "wehret den Anfängen" lautete die Devise. Bis heute ist vielen die Aussage des damaligen belgischen Außenministers Louis Michel in Erinnerung, dass Skifahren in Österreich "unmoralisch" sei und Belgier folglich ihren Urlaub stornieren sollten.

Viele Sozialdemokraten beziehungsweise, allgemeiner, Kritiker an der Regierungsbeteiligung der FPÖ waren froh über die Unterstützung aus dem Ausland. Darüber, nicht alleine gelassen zu werden. Die Angst vor einem radikalen Staatsumbau unter Missachtung fundamentaler Menschenrechte ging um.

Allgemein führten die "EU-Sanktionen" jedoch zu einem weitgehendenSolidarisierungsffekt mit der Regierung. Ein signifikanter Bevölkerungsanteil, darunter auch viele Gegner der FPÖ, empörte sich über die bis dato weitgehendste Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines EU-Mitgliedslands. Darüber, im Ausland pauschal als "Nazis" diffamiert zu werden und auch über die moralische Erhabenheit, mit der viele ausländische Politiker auftraten. Nicht zuletzt, weil man sich in Österreich über die verbalen Entgleisungen Haiders beziehungsweise seiner Gefolgsleute gewöhnt hatte, während sie anderswo aufgrund ihrer Neuheit noch für Entsetzen sorgten. Letzten Endes war die schwarzblaue Regierung durch die Entscheidung des österreichischen Wahlvolks gedeckt (auch wenn Wolfgang Schüssel eigentlich angekündigt hatte, als Dritter in Opposition gehen zu wollen).

Gut möglich, dass die Reaktionen in Polen ähnlich ausfallen wie anno dazumal in Österreich. Einmischungen und Kritik von außen sind eine stets ambivalente Angelegenheit, auch für jene, die der eigenen Regierung nicht freundlich gesonnen sind. "Die EU" – das muss man gerade in Österreich nicht näher ausführen – gilt in ganz Europa so einigen als ein bürgerferner und bürokratischer Moloch. Dass etwa der für Medien zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger als Deutscher davon gesprochen hat, "Warschau unter Aufsicht" stellen will, weckt bei vielen historische Assoziationen, die auch bereits entsprechend instrumentalisiert wurden. Man darf auf den Ausgang und die Effektivität des gegen Polen eingeleiteten Verfahrens folglich mehr als gespannt sein.

TTIP, Kapitalismus und Neoliberalismus

Spätestens seit der unsäglichen Debatte rund ums Chlorhuhn erhitzt TTIP, die zwischen den EU und den USA geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, die Gemüter. Hier stehen einander zwei Blöcke gegenüber, die sich prima facie nur schwer bis gar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen.

TTIP – pros und cons

Proponenten von TTIP verstehen die Aufregung nicht. Sie betonen die wohlfahrtsfördernde Wirkung von Freihandel im Allgemeinen und die gerade in Zeiten wie diesen drängende weltpolitische Notwendigkeit eines noch näheren Zusammenrückens der EU und der USA. Gerade die Aufregung rund um das Chlorhuhn habe gezeigt, dass hier irrationale Ängste geschürt werden, die einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Lapidar formuliert: Ob man ein Huhn mit Antibiotika vollstopft oder in Chlorwasser taucht, läuft letzten Endes mehr oder minder auf dasselbe hinaus. Allgemeiner gesprochen wird oft auch vergessen, dass die EU nicht durchwegs höhere Standards aufweist als die USA. Ebenso stehe die Privatisierung von Wasser oder der Müllabfuhr bis hin zum Kulturbereich nicht zur Disposition. Selbst die besonders große und dementsprechend emotional diskutierte Sorge vor der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sei verzerrt: Beispielsweise wird bei Klagen und den damit verbundenen in der Tat exorbitant hohen Summen gerne so getan, als wäre bereits ein zu Ungunsten des betroffenen Staats ergehendes Urteil gefällt worden. Tatsächlich gäbe es insgesamt jedoch kaum Urteile, die den Horrorszenarien entsprechen. Hinzu kommt, dass – so etwa bei Vattenfall II – das vorherige Verhalten der betroffenen Regierung gerne unterschlagen wird.

Man könnte jetzt zu jedem einzelnen der oben kurz angeschnittenen Punkte wiederum Gegenargumente anführen; den „chilling effect“, der von der Gefahr einer Klage ausgeht etwa: Damit meint man, dass viele Klagen gar nicht erst eingebracht werden, weil Regierungen es nicht so weit kommen lassen wollen und dementsprechend in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Dass die Problematik rund ums Chlorhuhn sich weniger um Hygienevorschriften als um Massentierhaltung dreht. Oder, dass die positiven Effekte von TTIP letztlich höchst überschaubar sein dürften beziehungsweise nur Konzernen davon profitieren, nicht aber einzelne Kunden oder Klein- bis Mittelunternehmer.

Die Systemfrage

TTIP ist jedoch Teil einer weitergehenden Debatte. Es erregt die Gemüter letztlich vor allem deshalb, weil es aufgrund seiner Thematik ein weiteres Schlachtfeld in der größeren Systemfrage darstellt, die auch heute, über 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, nicht geklärt ist. Gerade hier entzündet sich einmal mehr vehemente Kritik an eindeutig negativ konnotierten Schlagworten wie Kapitalismus und Neoliberalismus.

So gilt TTIP für Befürworter letztlich lediglich als „more of the same“ von ohnehin bereits für selbstverständlich erachteten Prinzipien – Freihandel und Investorenschutz gibt es ja grundsätzlich bereits. Für Kritiker ist dieser status quo als solcher jedoch verfehlt: Statt den bereits vor Langem betretenen Pfad weiterzugehen sollte endlich umgekehrt oder wenigstens eine Abzweigung genommen werden. So gesehen gibt es kein richtiges TTIP im grundsätzlich falschen Wirtschaftssystem. Daher wird die dahingehende Kritik ungeachtet des finalen Ausgangs der Verhandlungen auch nicht verstummen.

A few words on Greece

In re Griechenland/Greece: [English version below]
— Niemand wurde/wird gezwungen, Griechenland Geld zu borgen. Schuldschaft ist ein dialektisches Verhältnis (vgl. David Graeber, Debt: The First 5000 Years), in dem auch der Gläubiger Verantwortung trägt. Das scheint inmitten der (berechtigten) Kritik an der desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik der griechischen Regierungen der letzten Jahrzehnte doch unterzugehen.
— Immer wieder lese ich, Griechenland hätte sich "in die Eurozone geschummelt". ‪#‎iduntbelieveit‬, ich wage vielmehr zu behaupten, dass die damaligen Akteure über die tatsächliche wirtschaftliche Situation in Griechenland Bescheid wussten. Aber der Euro war nunmal von Anfang an ein politisches Projekt, da war wenig Platz für rational-ökonomische Bedenken und man wollte Griechenland eben um jeden Preis drinhaben (vgl. den Aufruf von 155 Ökonomen von 1998: Die jetzigen Probleme sind so unerwartet nicht, siehe http://www.berliner-zeitung.de/…/-der-euro-kommt-zu-frueh-,…).

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In re Greece:
— No one was/is forced to lend Greece any money. Debt is dialectic (cf David Graeber, Debt: The First 5000 Years), the creditor is not free of responsibility. This simple fact seems to be largely ignored amidst the (reasonable) criticism on the desastrous enonomic policies of the Greek governments in the last decades.
— Again and again, I read that Greece cheated itself into the Eurozone. Iduntbelieveit. I dare to state that everyone in charge knew about the real economic situation in Greece. At the end of the day, the Euro was a political project from the very beginning, leaving little room for economic considerations. Greek was to be included at all cost.

Auxit? Nope.

261 159 Menschen haben sich also eigens in die Ämter aufgemacht, um ihre Unterschrift für das österreichische EU-Austritts-Volksbegehren abzugeben? Zweiterfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre? Wie auch immer man dazu stehen mag: Not bad, zumal die heimischen Medien die Sache weithin totgeschwiegen haben.
Selbst die Krone, die sich ja gerne als, sagen wir mal, „EU-kritisch“ gibt – oder hat irgendwer ein auch nur ansatzweise mit dem Anti-TTIP-Trommelfeuer (Chlorhuhn!) vergleichbare Kampagne mitbekommen? Spätestens jetzt sollte klar sein, dass ihre ach so EU-kritische Haltung vornehmlich den Verkaufszahlen dient. Dem kleinen Mann nach dem Mund schreiben eben. Ein wenig muss ich an die Figur Gail Wynand aus Ayn Rands „The Fountainhead“ denken: Ein Medienmogul, der die Meinung der breiten Masse widergibt aber letztlich dabei scheitert sie auch einmal maßgeblich prägen und beeinflussen zu wollen. So wie es der alte Dichand anno 2000 nicht geschafft hat, mit seiner Feder eine blaue (FPÖ) Regierungsbeteiligung zu verhindern.

Warum dennoch der (relative) Erfolg für das Volksbegehren, das zumindest im Rahmen einer Scheindebatte im Nationalrat diskutiert werden wird? Zwei Gründe (von vielen, eh kloa).

Zum einen haben die sogenannten Mainstream-Medien – staatseigene und staatsnahe (also jene, die am Fördertopf hängen und beste Kontakte zu Politik und Wirtschaft pflegen) – viel von ihrer Deutungshoheit eingebüßt. Mehr noch, sie gelten weniger als kritische Beobachter und Meinungsbildner, als „vierte Säule der Demokratie“, wie man sie gerne nennt, denn als Handlanger des Systems (so ein schöner alles und nichts-Begriff, I know). Unabhängigkeit und Objektivität erwarten viele kritische Geister hier nicht. Bisschen Kritik, ja, manchmal sogar durchaus heftig, man braucht ja doch ein Mindestmaß an Diskurs. Letztlich muss aber alles im Rahmen bleiben. Gewisse Glaubensgrundsätze gegenwärtiger Politik fundamental in Frage stellen? Never ever. Und da gehört „die EU“ und die mit ihr verbundenen Themenkomplexe (Schengen, Griechenland,…) nunmal dazu. Deswegen braucht man ihre Unterstützung nicht unbedingt und deswegen ist es für weite Teile der öffentlichen Wahrnehmung auch nur mäßig bedeutsam, wenn „die EU“ aller Probleme zum Trotz als letztlich notwendig und sinnvoll dargestellt wird. Mitunter stellt sich dabei sogar ein gegenteiliger Effekt ein – wenn Politik und Medien um jeden Preis an der EU festhalten, muss was faul sein.

Zum anderen und ungleich bedeutungsvoller: Es gärt. So suggeriert es einem der Blick in eine x-beliebige Tageszeitung oder, wer so weit gehen will, in die unter den jeweiligen Artikeln stehenden Kommentare. Viele Menschen sind in Sorge, fürchten sich vor den nächsten Jahrzehnten. Islamisierung beziehungsweise –neutraler ausgedrückt– Bedeutungsgewinn des Islam (was auch mit den momentanen Flüchtlingsströmen zusammenhängt) und die damit verbundene Veränderung der Gesellschaft, Terrorismus, wirtschaftliche Dauerkrise (egal, wie oft man den Leuten entgegenschreit, dass die Finanzkrise vorbei sei), gefühlter Anstieg der Kriminalität im Zeitalter der offenen Grenzen und geostrategische Querelen. Ungeachtet dessen, ob wirklich alles schlechter wird, führt das zur Suche nach Gründen und Sehnsucht nach einer Zeit, von der man zumindest glaubt, dass alles besser war. Also eben vor dem EU-Beitritt oder auch vor dem EURO (wie rappt Prinz Pi: „der deutsche Kah – sinkt seit dem Tag, als der EURO kam). Überschaubarer. Brüssel gilt schließlich als Inbegriff eines bürgerfernen bürokratischen Molochs. Deswegen interessieren die Leute sich auch bis heute wesentlich mehr für die jeweiligen nationalstaatlichen Parlamentswahlen oder Wahlen in den Bundesländern als für jene zum europäischen Parlament: Erstere sind einfach besser greif- und fassbar. Genauso, wie sie zu Dingen, die sie unmittelbar berühren (gleichgeschlechtliche Ampelfiguren oder die Errichtung einer Fußgängerzone, um zwei rezente Beispiele aus Wien zu nennen) einfach mehr Bezug haben als zu abstrakten Richtlinien und Verordnungen, die nur dann in die Medien kommen, wenn sie sich entsprechend reißerisch formulieren lassen („die EU will das Posten von Selfies vor historischen Gebäuden verbieten!).

Ob es Österreich und seiner Bevölkerung ohne EU besser ginge? Gute Frage. Was heißt denn schon besser, wann geht es einem schon gut. Von banale philosophischen Erörterungen mal abgesehen wird dabei  standardmäßig jedenfalls gerne mit Zahlen jongliert; „Österreich hat vom EU-Beitritt enorm profitiert“, heißt es dann. Ein Austritt käme einem politischen Supergau gleich, in Zeiten der Globalisierung gibt es schließlich kein Zurück zum machtlosen Nationalstaat, liest man. Alles formiert sich in Blöcken und wer dabei nicht mitmacht, bleibt auf der Strecke. Und überhaupt, das sind ohnedies nur kindische Phantasien von Leuten, die den Puls der Zeit und geopolitische Dynamiken nicht akzeptieren wollen. Unterm Strich: die EU, so viel man sich auch aufregen mag, wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Spannungen und Krisen, ja, vermutlich auf unabsehbare Zeit der Dauerzustand. Aber austreten? Nein, niemals.